AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. VISKONT Consulting

§ 1 Geltungsbereich
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Fa.VISKONT Consulting (nachfolgend ViCo genannt) sind integrierter Bestandteil aller Verträge und Leistungen.
Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt ViCo nicht an, es sei denn ViCo hat ausdrücklich schriftlich zugestimmt. ViCo und der Auftraggeber vereinbaren, dass diese Bedingungen auch sämtlichen Folgegeschäften zugrunde gelegt werden.
Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von ViCo schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und für die Aufhebung dieser Schriftformklausel selbst.

§ 2 Vertragsschluss
Angebote von ViCo sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich von ViCo als verbindlich bezeichnet werden.
Verträge kommen erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit Lieferung durch ViCo zustande.
Mündliche Abreden, Nebenabsprachen und sonstige Zusicherungen, gleich welcher Art, sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich von beiden Vertragsparteien bestätigt wurden.
Sofern erforderlich, ist ViCo berechtigt, zur Erbringung der Lieferung und Leistungen Aufträge an Dritte zu vergeben.

§ 3 Aufklärungspflicht des Auftraggebers/Vollständigkeitserklärung
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass VC auch ohne besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit bekannt werden.

§ 4 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
(1) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Der Auftraggeber kommt nach Maßgabe von § 286 BGB in Zahlungsverzug. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist evanto berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu fordern. Ist der Auftraggeber kein Verbraucher kann ViCo Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz verlangen. Kann ViCo einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so ist ViCo berechtigt, diesen geltend zu machen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von ViCo schriftlich anerkannt sind.

§ 5 Sicherung der Unabhängigkeit
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
(2) Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der Kooperationspartner und Mitarbeiter von ViCo zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

§ 6 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält ViCo die Eigentums- und Urheberrechte. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, ViCo erteilt dem Besteller die ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit kein Vertrag zustande kommt, sind diese Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.

§ 7 Lieferung, Erfüllungsort
(1) Die Einhaltung vereinbarter Liefertermine setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller etwaigen Mitwirkungspflichten des Auftraggebers voraus.
(2) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Daten in elektronischer Form beim Auftraggeber vorliegen. Die Datenübermittlung kann dabei auch per Datenfernübertragung erfolgen. Die auf Papier ausgedruckte Anwendungsdokumentation erhält der Auftraggeber innerhalb eines Monats nach Vorliegen der elektronischen Daten.
(3) Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt oder sonstige von ViCo nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist um die Dauer dieser Ereignisse verlängert.
(4) Keiner der zwischen ViCo und seinen Auftraggebern abgeschlossenen Verträge wird als Fixgeschäft abgeschlossen.
(5) Erfüllungsort ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, der jeweilige Standort des Auftraggebers, für welchen die Leistungen bestimmt sind.

§ 8 Mängelbeseitigung und Gewährleistung
ViCo ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Beratungsleistung zu beseitigen. ViCo ist verpflichtet, den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Gewährleistungspflicht beträgt 12 Monate.
(2) Der Auftraggeber hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln, sofern diese von ViCo zu vertreten sind. Dieser Anspruch erlischt 12 Monate nach Erbringung der beanstandeten Leistung (Berichtslegung) der ViCo.
(3) Der Auftraggeber hat bei Fehlschlägen der Nachbesserung etwaiger Mängel Anspruch auf Minderung oder – falls die erbrachte Leistung infolge des Fehlschlages der Nachbesserung für den Auftraggeber zu Recht ohne Interesse ist – das Recht der Rücktritt. Im Falle der Gewährleistung hat Nachbesserung jedenfalls Vorrang vor Minderung oder Rücktritt. Soweit darüber hinaus Schadenersatzansprüche bestehen, gelten die Bestimmungen des § 6.
(4) Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung der ViCo zum Beweis ihrer Unschuld am Mangel, ist ausgeschlossen.

§ 9 Haftung
(1) ViCo haftet für Schäden nur im Falle, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für Verletzung von Verpflichtungen durch beigezogene Kollegen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden und reinen Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
(2) Der Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von drei Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens jedoch ein Jahr nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
(3) Wird die Tätigkeit unter Einschaltung eines Dritten, z.B. eines datenverarbeitenden Unternehmens, eines Wirtschaftstreuhänders oder eines Rechtsanwaltes durchgeführt und der Auftraggeber hiervon benachrichtigt, so gelten nach dem Gesetz und den Bedingungen des Dritten entstehende Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen den Dritten als auf den Auftraggeber abgetreten.

§ 10 Verpflichtung zur Verschwiegenheit
(1) ViCo, seine Mitarbeiter und die hinzugezogenen Kollegen verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen.
(2) ViCo darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.
(3) Die Schweigepflicht von ViCo, seiner Mitarbeiter und der beigezogenen Kollegen gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht.
(4) ViCo ist befugt, ihre anvertrauten personenbezogenen Daten im Rahmen der Zweckbestimmungen des Auftrages zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. ViCo gewährleistet gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes die Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses. ViCo überlassenes Material (Datenträger, Daten, Kontrollzahlen, Analysen, Programme etc.) sowie alle Ergebnisse aus der Durchführung der Arbeiten werden grundsätzlich dem Auftraggeber zurückgegeben.

§ 11 Honoraranspruch und Zahlung
(1) ViCo hat als Gegenleistung zur Erbringung der Beratungs- und Vermittlungsleistungen Anspruch auf Bezahlung eines angemessenen Honorars durch den Auftraggeber.
(2) Wird die Ausführung des Auftrages nach Vertragsunterzeichnung durch den Auftraggeber verhindert (z.B. wegen Kündigung), so steht ViCo gleichwohl das vereinbarte Honorar zu.
(3) Unterbleibt die Ausführung des Auftrages durch Umstände, die auf Seiten ViCo einen wichtigen Grund darstellen, so hat ViCo nur Anspruch auf den ihren bisherigen Leistungen entsprechenden Teil des Honorars. Dies gilt insbesondere dann, wenn ihre bisherigen Leistungen trotz Kündigung für den Auftraggeber verwertbar sind.
(4) ViCo kann die Fertigstellung ihrer Leistung von der vollen Befriedigung ihrer Honoraransprüche abhängig machen. Die Beanstandung der Arbeiten von ViCo berechtigt, außer bei offenkundigen Mängeln, nicht zur Zurückhaltung der ihr zustehenden Vergütungen.
(5) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist das Honorar innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(7) Verletzt der Auftraggeber schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, so ist ViCo berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 12 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(3) Für Streitigkeiten ist das Gericht am Geschäftssitz von ViCo zuständig.